AGBs

I. Geltung und Regelungsgegenstand

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit DIETERLE VERMIETUNG abgeschlossen werden. Sofern der Kunde vertragliche Leistungen nicht nur für sich, sondern für seine Mitarbeiter, Angestellte oder sonstige ihm zuzurechnende Dritte bestellt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass auch diese Personen die nachfolgenden Bedingungen einhalten.

2. DIETERLE VERMIETUNG stellt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen Zimmer, Wohnungen, Häuser und andere Räumlichkeiten bereit. Entgegenstehende Bedingungen erkennt DIETERLE VERMIETUNG nicht an.

3. Die Unter- oder Weitervermietung oder sonstige (auch unentgeltliche) Gebrauchsüberlassung der überlassenden Zimmer, Wohnungen, Häuser und Räumlichkeiten, sowie deren Nutzung zu anderen als Wohnzwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DIETERLE VERMIETUNG, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

4. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

II. Vertragsabschluss, Fälligkeit, Nichtabnahme

1. Die Anfrage ist schriftlich mit der Angabe des genauen Nutzungszeitraums, Personenanzahl und Zahlungsart an DIETERLE VERMIETUNG zu richten. Danach erhält der Kunde ein Angebot an das sich DIETERLE VERMIETUNG 5 Tage bindet. Darauf folgt die Mietvereinbarung, die vom Kunden innerhalb von einem Tag unterschrieben an DIETERLE VERMIETUNG zurück zusenden ist. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Antrags des Kunden durch DIETERLE VERMIETUNG zustande. Vertragspartner sind DIETERLE VERMIETUNG und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er DIETERLE VERMIETUNG gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus der Mietvereinbarung, sofern DIETERLE VERMIETUNG eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

2. Nimmt der Kunde vertragliche Leistungen nicht ab, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, sofern DIETERLE VERMIETUNG die Räumlichkeiten nicht anderweitig vermieten konnte. Werden die gemieteten Zimmer ganz oder teilweise noch vor dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit freigegeben, so entsteht für den Kunden kein Rückzahlungsanspruch. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit DIETERLE VERMIETUNG geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von DIETERLE VERMIETUNG. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung von DIETERLE VERMIETUNG zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmer oder Wohneinheiten hat DIETERLE VERMIETUNG die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer oder Wohneinheiten sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. DIETERLE VERMIETUNG steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

4. Zimmer und Wohneinheiten Miete sind in voller Höhe wöchentlich bez. monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt und ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Nachlässen fällig. DIETERLE VERMIETUNG ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist DIETERLE VERMIETUNG berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. DIETERLE VERMIETUNG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5. DIETERLE VERMIETUNG ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung, Kaution oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können in der Mietvereinbarung schriftlich vereinbart werden.

6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von DIETERLE VERMIETUNG aufrechnen oder mindern.

III. Nutzung der Räumlichkeiten, Vertragsbeendigung, Personalien

1. Der Vertrag kann von DIETERLE VERMIETUNG fristlos beendet werden, wenn der Kunde oder die ihm zuzurechnenden Bewohner sich nicht an die Hausordnung halten. Eine fristlose Beendigung ist ebenfalls möglich, wenn durch den Aufenthalt der Betrieb oder die Sicherheit der Zimmer, Wohnungen und Häusern oder andere Gäste gefährdet wird.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer II. Nr. 4 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von DIETERLE VERMIETUNG gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist DIETERLE VERMIETUNG ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist DIETERLE VERMIETUNG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
- höhere Gewalt oder andere von DIETERLE VERMIETUNG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Räumlichkeiten unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, etwa in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
- DIETERLE VERMIETUNG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Vertragsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von DIETERLE VERMIETUNG zuzurechnen ist;
- ein Verstoß gegen Ziffer I. Nr. 3 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt von DIETERLE VERMIETUNG entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

5. Weiter ist eine sofortige Vertragsbeendigung seitens von DIETERLE VERMIETUNG möglich, wenn der Kunde seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen sind die Zimmer, Wohnungen und Häuser sofort zu räumen. Sollte dies nicht geschehen, ist DIETERLE VERMIETUNG berechtigt, die Zimmer, Wohnungen und Häuser auf Kosten des Kunden zu räumen und die Schlösser der jeweiligen Zimmer auszuwechseln.

6. Es sind stets die geltenden Meldevorschriften zu beachten. Aufgrund der Meldevorschriften ist bei Einzug ein gültiges Ausweisdokument vorzulegen. Die jeweiligen Bewohner haben sich bei längerer Aufenthaltsdauer entsprechend den Bestimmungen des Meldegesetzes beim zuständigen Amt anzumelden und für eine ordnungsgemäße Anmeldung von Radio- oder Fernsehgeräten zu sorgen. Der jeweilige Vertragspartner von DIETERLE VERMIETUNG hat seine Mitarbeiter, Angestellte oder sonstige ihm zuzurechnende Bewohner auf die Meldevorschriften hinzuweisen und dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und Angestellte die Meldevorschriften beachten.

7. Für die Ausgabe eines Schlüssels ist grundsätzlich eine Kaution von 20,00 Euro zu hinterlegen für jede Räumlichkeit 100,00 Euro. Bei Auszug und ordnungsgemäßer Übergabe des Zimmers und des Schlüssels wird die Kaution zurückgezahlt. Bei verspäteter Schlüsselrückgabe oder Schlüsselverlust fällt eine Bearbeitungsgebühr von € 50,- an. Sollte das Zimmer Schäden, Mängel oder aber Verunreinigungen aufweisen, so werden die Kosten der Beseitigung in Rechnung gestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, angebrachte Schlösser durch eigene zu ersetzen oder zu ergänzen.

8. Jede Einbauten und jede bauliche oder technische Veränderung der Räumlichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von DIETERLE VERMIETUNG . Das gleiche gilt, für den Anschluss elektrischer Verbraucher. DIETERLE VERMIETUNG behält sich das Recht Veränderungen ohne Genehmigung auf Kosten des Kunden rückgängig zu machen.

IV. Zimmerbereitstellung, -Übergabe und Rückgabe

1.Der Kunde erwirbt durch den Vertragsabschluss, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten.

2. Gebuchte Räumlichkeiten stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Die Räumlichkeiten müssen bis 18.30 bezogen sein. Da sonst keine Übergabe mehr erfolgt

4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Räumlichkeiten der DIETERLE VERMIETUNG bis spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann DIETERLE VERMIETUNG aufgrund der verspäteten Räumung der Räumlichkeiten für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 12:00 Uhr 50% des vollen Listenpreises in Rechnung stellen, ab 12:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass DIETERLE VERMIETUNG kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

V. Haftung, Verjährung

1. Der Kunde haftet für Schäden, die durch ihn oder ihm zuzurechnende Bewohner schuldhaft verursacht werden. In gleicher Weise haftet der Kunde, wenn Gäste und Angehörige des jeweiligen Bewohners Schäden schuldhaft verursachen. Die Beweislast dafür, dass ein Verschulden nicht vorliegt, trifft den Kunden. Für abhanden gekommene oder beschädigte Inventarteile muss der Kunde DIETERLE VERMIETUNG Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes oder der tatsächlichen Reparaturkosten leisten. Mängel und Schäden sind unverzüglich DIETERLE VERMIETUNG mitzuteilen. Wird ein Schaden nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet, haftet der Kunde für die Folgeschäden, auch wenn ihm für den ursprünglichen Schaden kein Verschulden trifft.

2.Eine Haftung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Wertgegenständen oder eingebrachten Sachen kann nur übernommen werden, wenn diese DIETERLE VERMIETUNG oder ihrer Vertretung ausdrücklich zur Verwahrung gegeben wurden und diese die Verwahrung annehmen, es sei denn, DIETERLE VERMIETUNG habe den Verlust oder die Beschädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für Schäden an Kraftfahrzeugen (einschließlich Inhalt) und Fahrrädern, die sich auf dem Gelände von DIETERLE VERMIETUNG befinden, wird nicht gehaftet, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch DIETERLE VERMIETUNG verursacht worden ist.

3. DIETERLE VERMIETUNG haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn DIETERLE VERMIETUNG die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DIETERLE VERMIETUNG beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von DIETERLE VERMIETUNG beruhen. Einer Pflichtverletzung von DIETERLE VERMIETUNG steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von DIETERLE VERMIETUNG auftreten, wird DIETERLE VERMIETUNG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

4. Alle Ansprüche gegen DIETERLE VERMIETUNG verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

VI. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Geschäftssitz von DIETERLE VERMIETUNG.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DIETERLE VERMIETUNG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Die Hausordnung wird bei Einzug übergeben und ist stets einzuhalten.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


Stand: 01.04.2012